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AGB


HR Campus AG

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungs- und Projektleistungen

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Vertragsbeziehung zwischen HR Campus AG ("Anbieter") und dem Kunden ("Kunde") im Zusammenhang mit den Beratungs-, Unterstützungs- und sonstige Dienstleistungen (nachfolgend "Dienstleistungen") des Anbieters. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden basiert auf einer Offerte des Anbieters (die "Offerte"), welche vom Kunden angenommen wird. Diese AGB bilden einen Bestandteil dieser Offerte. Die Annahme der Offerte wird durch die Unterzeichnung der Offerte zum Ausdruck gebracht, womit über den Gegenstand der Offerte ein gültiger Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden zustande kommt. Sollte in Ausnahmefällen eine schriftliche Vereinbarung (die "Vereinbarung") an die Stelle der unterzeichneten Offerte treten, so bildet die Offerte einen Bestandteil dieser Vereinbarung und die Vereinbarung geht der Offerte vor, soweit sich die Vereinbarung nicht ausdrücklich anderweitig äussert. Nachfolgend werden die Offerte, eine allfällige Vereinbarung und diese AGB als "Vertrag" bezeichnet. Im Übrigen sind diese AGB auch auf das vorvertragliche Verhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden anwendbar, soweit sich dies aus diesen AGB ergibt.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand dieser AGB sind sämtliche Dienstleistungen des Anbieters, welche der Anbieter im Rahmen des Vertrags erbringt, insbesondere das Erstellen von Konzepten, Analysen und Spezifikationen, die Prozessberatung, die Parametrisierung von durch den Anbieter vertriebener Standardsoftware (nachfolgend "Software"), das Einrichten von Schnittstellen, die Schulungen sowie die Unterstützung bei der Datenübernahme.

3. Leistungen des Anbieters

3.1.  Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich abschliessend aus der Offerte bzw. der Vereinbarung. Es bestehen keine darüberhinausgehenden Leistungspflichten des Anbieters.

3.2.  Soweit die Offerte bzw. die Vereinbarung nicht ausdrücklich die Ablieferung eines Arbeitsergebnisses vorsehen, schuldet der Anbieter ausschliesslich die sorgfältige Vornahme der fraglichen Handlungen, nicht aber ein Ergebnis.

4. Vergütung und Zahlungskonditionen

4.1.  Der Kunde hat die in der Offerte bzw. der Vereinbarung festgehaltenen Vergütung zu bezahlen.

4.2.  Sieht die Offerte bzw. die Vereinbarung keine andere Regelung vor, wird monatlich nach Aufwand zu den Standardsätzen des Anbieters abgerechnet.

4.3.  Wurde in der Offerte bzw. in der Vereinbarung ein Fixpreis oder Kostendach vereinbart, hat der Anbieter das Recht, Teilzahlungen oder Vorschüsse zu verlangen. Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus der Offerte bzw. der Vereinbarung.

4.4.  Ist der tatsächliche Aufwand grösser als der gegebenenfalls vereinbarte Fixpreis oder das gegebenenfalls vereinbarte Kostendach, und ist dies zumindest teilweise auf unvollständige oder unzutreffende Informationen durch den Kunden, nicht ordnungs­gemäs­se Mitwirkung des Kunden oder andere a.o. Umstände zurück­zuführ­en, die nicht vorausgesehen werden konnten, oder die nach den von den Parteien angenommenen Voraus­setzung­en ausgeschlossen waren (z.B. Weggang/Absenz von relevanten Entscheidungs- bzw. Wissensträgern des Kunden), hat der Anbieter nach Abmahnung bzw. Information des Kunden das Recht, den Preis entsprechend des durch das Ver­halten des Kunden bzw. des a.o. Umstands verur­sach­ten Mehraufwands zu erhöhen. Der Kausalzusammenhang zwischen nicht ordnungsgemässer Mitwirkung des Kunden bzw. a.o. Umstand und entstandenem Mehraufwand wird vermutet.

4.5.  Spesen werden nach effektiven Kosten zusätzlich in Rechnung gestellt, soweit die Offerte bzw. die Vereinbarung nichts Anderes vorsieht.

4.6.  Sämtliche Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Vergütung ist bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum zu bezahlen. Innert der Zahlungsfrist kann der Kunde schriftlich und begründet Einwände gegen die Rechnung erheben. Nach dem Ablauf der Zahlungsfrist gilt die Rechnung als vorbehaltlos akzeptiert. Kommt der Kunde seiner Zahlungspflicht nicht innerhalb der Zahlungsfrist nach, so gerät er mit Ablauf dieser Frist ohne weiteres in Verzug und hat Verzugszinsen von 5% p.a. zu bezahlen. Der Anbieter hat das Recht, pro Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von mindestens CHF 30 in Rechnung zu stellen. Weitere Gebühren bleiben vorbehalten. Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, hat der Anbieter weiter das Recht, bis zur korrekten Bezahlung sämtliche Dienstleistungen einzustellen. Daraus entstehende Mehraufwände gehen zu Lasten des Kunden.

Alle Bankspesen (insbesondere Gebühren bei Auslandsüberweisungen) gehen zu Lasten des Kunden.

5. Weitere Pflichten des Kunden

5.1.  Der Kunde hat die Pflicht, alle Mitwirkungshandlung vorzunehmen, welche aus Sicht des Anbieters für die Erfüllung des Vertrags nötig oder wünschenswert sind. Insbesondere hat der Kunde alle notwendigen Informationen, Daten sowie Unterlagen innert angemessener Frist zu liefern. Der Kunde stellt weiter sicher, dass dem Anbieter alle erforderlichen Daten, Dokumente und das erforderliche Personal rechtzeitig zur Verfügung stehen, um die vertraglichen Leistungen zur vereinbarten Zeit zu ermöglichen.

5.2.  Der Kunde benennt einen zur Vornahme verbindlicher Entscheidungen und Anweisungen ermächtigten Vertreter sowie dessen Stellvertreter.

5.3.  Der Kunde prüft jede Leistung des Anbieters in Bezug auf Mängel und Nutzbarkeit, bevor sie produktiv genutzt wird.

5.4.  Mehrkosten und Nachteile aus Verletzung dieser Pflichten werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Eine allfällige Pflicht zur Entschädigung entsteht erst ab der Abmahnung des Kunden durch den Anbieter. Jegliche Haftung des Anbieters für Schäden, welche aus einer Verletzung von Mitwirkungspflichten resultieren, wird gesamthaft ausgeschlossen. Sollte der Kunde diese Mitwirkungspflichten verletzen, so entfällt eine Bindung des Anbieters an Zusicherungen zeitlicher Natur.

6. Abnahme

6.1.  Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden Arbeitsergebnisse zur Abnahme vorzulegen.

6.2.  Der Kunde wird die Prüfung des Arbeitsergebnisses unmittelbar nach Anzeige der Abnahmebereitschaft durch den Anbieter durchführen.

6.3.  Die Abnahmefrist beträgt 4 Wochen und beginnt mit der Anzeige der Abnahmebereitschaft. Werden während dieser Frist keine wesentlichen Mängel gerügt, gilt die betroffene Leistung als abgenommen. Dasselbe gilt, sobald das abzunehmende Arbeitsergebnis im produktiven Betrieb eingesetzt wird.

6.4.  Als wesentlicher Mangel gelten Fehler, welche die Verwendung des betroffenen Arbeitsergebnisses verunmöglichen oder eine Verwendung nur mit wesentlichen Einschränkungen ermöglichen.

6.5.  Alle anderen Fehler gelten in Bezug auf die Abnahme der Leistung als nicht wesentlich und berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.

6.6.  Im Falle einer gerechtfertigten Verweigerung der Abnahme behebt der Anbieter die wesentlichen Mängel und stellt die Leistung wiederum zur Abnahme bereit, womit eine neue Abnahmefrist beginnt.

6.7.  Die Pflicht des Anbieters zur Behebung von Mängeln im Rahmen der Gewährleistung für Arbeitsergebnisse bleibt, soweit eine Gewährleistung im Vertrag vorgesehen ist, von der Abnahme unberühr

7. Gewährleistung für Dienstleistungen

7.1.  Im Hinblick auf Dienstleistungen des Anbieters leistet der Anbieter dafür Gewähr, dass diese mit der branchenüblichen Sorgfalt vorgenommen werden.

7.2.  Jede weitere Gewährleistung des Anbieters wird ausgeschlossen.

8. Gewährleistung für Arbeitsergebnisse

8.1.  Im Hinblick auf Arbeitsergebnisse leistet der Anbieter dafür Gewähr, dass die Arbeitsergebnisse der Beschreibung in der Offerte bzw. der Vereinbarung entsprechen.

8.2.  Mängel an Arbeitsergebnissen gelten nur dann als Mängel im Sinne dieses Vertrags, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe oder Abnahme des Arbeitsergebnisses vorhanden waren. Den Beweis dafür, dass der Mangel zu diesem Zeitpunkt bereits existierte, hat der Kunde zu erbringen.

8.3.  Der Kunde hat den Mangel unmittelbar nach dessen Bekanntwerden in nachvollziehbarer Form schriftlich zu melden. Voraussetzung für die Fehlerbehebung ist die Reproduzierbarkeit des Fehlers.

8.4.  Der Anbieter schliesst jegliche Gewährleistung aus, wenn ein Mangel nicht unverzüglich schriftlich gerügt wird, wenn ein Mangel aus fehlerhaften oder unvollständigen Angaben oder mangelhafter Mitwirkung des Kunden resultiert, oder wenn das Arbeitsergebnis des Anbieters vom Kunden oder Dritten verändert wurden.

8.5.  Die Problemunterstützung und Problembeseitigung durch den Anbieter stellt keine Anerkennung des Vorliegens eines Mangels dar.

8.6.  Erbringt der Anbieter Leistungen im Rahmen von Fehlersuche oder Behebung, obwohl er nicht dazu verpflichtet ist, kann der Anbieter eine Vergütung gemäss der in der Offerte bzw. der Vereinbarung niedergelegten Preisliste verlangen. Eine allfällige Pflicht zur Entschädigung entsteht erst ab der Information des Kunden durch den Anbieter über die Vornahme von solchen Handlungen trotz des Fehlens einer derartigen Verpflichtung.

8.7.  Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate beginnend mit der Abnahme. Für den Fall, dass die Abnahme durch den Kunden unberechtigterweise verweigert wird, beginnt die Gewährleistungspflicht mit Bereitstellung zur Abnahme durch den Anbieter.

8.8.  Der Anbieter wird Mängel, die vom Kunden schriftlich gemeldet wurden, durch Verbesserung beseitigen. Jegliche weitere Gewährleistungsrechte des Kunden, insbesondere Ersatzlieferung, werden hiermit ausgeschlossen.

8.9.  Jede weitere Gewährleistung des Anbieters ist aus­geschlossen.

9. Haftung

9.1.  Der Anbieter haftet ausschliesslich für vorsätzlich oder grobfahrlässig verursachten Schaden. Der Anbieter haftet ausschliesslich für direkte Schäden. Die Haftung des Anbieters für indirekte Schäden und Folgeschäden wie entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsausfälle oder Ansprüche Dritter sind vollständig ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

9.2.  Die Haftung des Anbieteres ist gesamthaft beschränkt auf die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung, bei Dauerschuldverhältnissen die Vergütung für ein Vertragsjahr, insgesamt maximal jedoch CHF 100‘000.

10. Immaterialgüterrechte, Rechte an Ergebnissen

10.1. Software, Konzepte oder andere Arbeiten, welche dem Kunden vom Anbieter im Rahmen von Vertragsverhandlungen zur Verfügung gestellt werden, sind das ausschliessliche geistige Eigentum des Anbieters. Sie dürfen weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zu einem Vertragsabschluss, sind sie zurückzugeben oder zu löschen und dürfen nicht weiter genutzt werden.

10.2. Sofern der Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht, verbleiben alle Immaterialgüterrechte an allen in Rahmen der Vertragsanbahnung oder -erfüllung entstandenen oder überlassenen Software und Softwareanpassungen, Dokumentationen, Konzepten, Methoden, Arbeitsergebnissen und allen sonstigen im Rahmen des Vertrags erstellten Unterlagen und Ergebnissen ausschliesslich beim Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn diese Ergebnisse durch die Mitarbeit oder Vorgabe des Kunden entstanden sind.

10.3. Der Kunde erhält das unbefristete, nicht ausschliessliche Recht, diese Arbeitsergebnisse für eigene interne betriebliche Zwecke zu nutzen. Der Kunde hat kein Recht, die Arbeitsergebnisse in irgendeiner Form an Dritte weiterzugeben.

11. Geheimhaltung und Datenschutz

11.1. Der Anbieter sichert zu, dass alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, insbesondere Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, sowie allfällige Informationen über Kunden des Kunden vertraulich behandelt werden, d.h. ausschliesslich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen genutzt werden, und dass keine Informationen an Dritte weitergegeben werden.

11.2. Der Kunde verpflichtet sich ebenfalls, das gesamte im Zusammenhang mit der Vertragserfüllung vom Anbieter erlangte geschäftliche, technische und wissenschaftliche Know-how (inkl. technische Details im Zusammenhang mit vom Anbieter zur Verfügung gestellter Software) vertraulich zu behandeln und dieses Dritten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters verfügbar zu machen.

11.3. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung entfällt, soweit die fraglichen Informationen:

  • dem informierten Vertragspartner vor der Mitteilung nachweislich bekannt waren oder

  • der Öffentlichkeit vor der Mitteilung bekannt, allgemein zugänglich waren oder der Öffentlichkeit nach der Mitteilung ohne Mitwirkung oder Verschulden des informierten Vertragspartners bekannt oder allgemein zugänglich werden oder

  • im Wesentlichen Informationen entsprechen, die dem informierten Vertragspartner zu irgendeinem Zeitpunkt von einem berechtigten Dritten offenbart oder zugänglich gemacht wurden.

11.4. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über das Ende des Vertrags hinaus.

11.5. Der Anbieter leistet Gewähr dafür, dass die gesetzliche Datenschutzregelung eingehalten wird.

11.6. Der Kunde garantiert, dass seinerseits die rechtlichen Voraussetzungen in Bezug auf die Bearbeitung personenbezogener Daten gegeben sind, sodass der Anbieter seine Leistungen ohne die Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erbringen kann.

11.7. Der Anbieter hat das Recht, den Kunden auf seiner Website und in seiner sonstigen Kommunikation als Referenz anzugeben.

12. Implementierungs- und Beratungspartner (Dritte)

12.1. Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserfüllung Dritte beizuziehen.

12.2. Der Anbieter haftet in diesem Fall für das Verhalten der beigezogenen Dritten (Subunternehmer) wie für eigenes Verhalten.

13. Beginn, Dauer und Kündigung

13.1. Der Vertrag tritt mit der Unterzeichnung der Offerte bzw. der Vereinbarung in Kraft.

13.2. Die Dauer des Vertrags ergibt sich aus der Offerte bzw. der Vereinbarung. Wenn der Vertrag oder die Offerte nichts anderes vorsieht, endet der Vertrag mit der vollständigen Erfüllung durch beide Parteien.

13.3. Dieser Vertrag kann nur dann gekündigt werden, wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und eine Kündigung in der Offerte bzw. der Vereinbarung ausdrücklich vorgesehen ist. Die Kündigungsmodalitäten ergeben sich in diesem Fall aus der Offerte bzw. Vereinbarung.

14. Schlussbestimmungen

14.1. Der Vertrag ersetzt Absprachen, Korrespondenzen, Erklärungen oder Verhandlungen über den Vertragsgegenstand in sämtlichen Teilen, sofern nicht in der Offerte bzw. der Vereinbarung schriftlich darauf verwiesen wird. Dies gilt auch für Angebote, Spezifikationen und Ausschreibungen.

14.2. Änderungen am Vertrag und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Der Schriftform gleichgestellt und insoweit formgültig sind elektronische Signaturen (wie bspw. DocuSign). Dies gilt insbesondere auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. Mündliche Nebenabsprachen sind nicht gültig.

14.3. Kündigungen (soweit vorgesehen), Abmahnungen, Fristansetzungen durch den Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenfalls der Schriftform.

14.4. Der Anbieter behält sich die jederzeitige Änderung der vorliegenden AGB vor. Eine solche wird dem Kunden in geeigneter Weise mitgeteilt und gilt ohne schriftlichen Widerspruch innert Monatsfrist seit Bekanntgabe, auf jeden Fall aber bei Ergänzung, Erweiterung oder Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter, als genehmigt.

14.5. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam oder ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch unberührt. Die ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen sind so auszulegen oder zu ersetzen, dass sie dem erstrebten Zweck der Vereinbarung am ehesten entsprechen. Das gleiche gilt im Falle einer Lücke.

14.6. Auf den Vertrag ist ausschliesslich materielles schweizerisches Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf, CISG) anwendbar. Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Zürich (Zürich 1).


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